I Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und sind Bestandteil der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, Folge- bzw. Ergänzungsaufträge und sonstiger zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vereinbarungen.
II Begriffsbestimmungen
Detektei: Die Detektei (BFSM Schadenermittlung GmbH) ist Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Auftraggeber: Auftraggeber ist eine natürliche oder juristische Person, die den Auftragnehmer zur Erbringung einer Leistung im Sinne dieser AGB beauftragt.
Ermittlung: Ermittlung ist die auftragsgemäße Beschaffung von Informationen.
Observation: Observation ist die zielgerichtete Beobachtung von Personen sowie beweglichen und/oder unbeweglichen Sachen zur Informationserlangung.
Bericht: Bericht ist die schriftliche Zusammenfassung des Ermittlungs- und/oder Observationsergebnisses.
Subunternehmen: Ein Subunternehmen ist ein vom Auftragnehmer beauftragtes Unternehmen zur gänzlichen oder teilweisen Besorgung der vom Auftragnehmer dem Auftraggeber geschuldeten Leistung.
Dritte: Ein Dritter ist jede von dem Auftragnehmer und Auftraggeber verschiedene natürliche oder juristische Person mit Ausnahme der beim Auftragnehmer und beim Auftraggeber beschäftigten Dienstnehmer.
III Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Beschaffung von Informationen über (rechtserhebliche) Tatsachen, die Beschaffung von Beweismaterial über (rechtserhebliche) Tatsachen und die Berichterstattung.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer im Einzelfall zur Erbringung von Leistungen im Bereich „Ermittlungen“ und „Observation“.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber seine Berichte zur internen Verwendung zur Verfügung. Eine andere Verwendung ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg, weshalb es sich um keinen Werkvertrag nach den Bestimmungen des AGBG handelt. Der Auftraggeber ermächtigt und bevollmächtigt den Auftragnehmer alle nützlichen und notwendigen Veranlassungen zu treffen, um den Auftrag zu erfüllen.
IV Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn dem Auftragnehmer ein schriftlicher oder mündlicher Auftrag vom Auftraggeber vorliegt und dieser vom Auftragnehmer angenommen wurde.
Steht der Auftraggeber zum Auftragnehmer nicht in einer ständigen Geschäftsbeziehung (Rahmenvereinbarung), so gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, wenn der Auftraggeber ihnen nicht binnen 2 Werktagen widerspricht.
Der Auftraggeber bestätigt, dass er mit dem erteilten Auftrag keine sitten- oder gesetzeswidrigen Ziele verfolgt.
V Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt Subunternehmer mit der Durchführung von dem Auftraggeber gegenüber geschuldeten Leistungen zu beauftragen.
VI Vergütung
Die Honorarverrechnung erfolgt auf Basis des vom Auftragnehmer getätigten Aufwandes. Zu verrechnen sind Stundensätze, Kilometergeld und sonstige Auslagen. Die Honorare unterliegen der Vereinbarung im Einzelfall.
Verzug tritt ein, wenn der Auftraggeber der Zahlung nicht binnen fünf Tagen nach Fälligkeit der Honorarforderung nachkommt. Sollte der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug geraten, so verpflichtet sich der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber die im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung entstehenden Kosten (u.a. Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen.
Leistungen des Auftragnehmers die nach Beendigung des Auftragsverhältnisses aufgrund des ursprünglichen Auftragsverhältnisses erbracht werden müssen (bspw. durch Zeugenladungen, Informations- und Auskunftspflichten nach der DSGVO, etc.) sind vom Auftraggeber entsprechend dem Honorar nach dem Hauptauftrag zu ersetzen. Dem Auftragnehmer stehen der Ersatz von Kilometergeld und sonstige Auslagen zu.
VII Haftung
Der Auftragnehmer beschafft dem Auftraggeber in der Auftragsdurchführung Informationen und stellt diese dem Auftraggeber elektronisch und/oder in Papierform zur Verfügung. Der Auftraggeber verwendet diese Informationen zur Rechtsverfolgung und/oder Rechtsverteidigung und/oder zur Prüfung seiner Rechte und rechtlichen Ansprüche.
Damit kann die Weitergabe von Informationen an Dritte verbunden sein. Weiters können die vom Auftragnehmer zur Auftragserfüllung gesetzten Handlungen (Ermittlungen, Beobachtung von Personen und Sachen, etc.) zu Anspruchstellungen von Dritten gegen den Auftragnehmer führen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer im Falle von derartigen Inanspruchnahmen schad- und klaglos zu halten.
VIII Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Auftragnehmer ist aufgrund berufsrechtlicher Bestimmungen von einer Verschwiegenheitsverpflichtung betroffen (§ 130 Abs 5 GewO). Der Auftraggeber wird im Einzelfall dafür Sorge tragen, dass der Auftragnehmer oder Mitarbeiter des Auftragsnehmers aus Anlass von Zeugeneinvernahmen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden sind.
Sollten eigene Interessen des Auftragnehmers betroffen sein, die im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung bestehen (z.B. Auftragnehmer wird klagsweise in Anspruch genommen oder muss selbst gerichtliche Schritte einleiten) ist der Auftraggeber verpflichtet die Entbindung der Verschwiegenheitsverpflichtung zu erteilen oder dem Auftragnehmer alle aus der Nichtentbindung entstehenden Schäden zu ersetzen.
IX Sonstiges
Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigt. Die Datenschutzerklärung beinhaltet alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Daten und zu den Rechten betroffener Personen nach der DSGVO und ist unter http://www.bfsm.eu/ einsehbar.