Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und sind Bestandteil der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, Folge- bzw. Erg\u00e4nzungsauftr\u00e4ge und sonstiger zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vereinbarungen.<\/p>\n\n\n\n
Detektei: <\/strong>Die Detektei (BFSM Schadenermittlung GmbH) ist Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n Auftraggeber: <\/strong>Auftraggeber ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die den Auftragnehmer zur Erbringung einer Leistung im Sinne dieser AGB beauftragt.<\/p>\n\n\n\n Ermittlung: <\/strong>Ermittlung ist die auftragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffung von Informationen.<\/p>\n\n\n\n Observation: <\/strong>Observation ist die zielgerichtete Beobachtung von Personen sowie beweglichen und\/oder unbeweglichen Sachen zur Informationserlangung.<\/p>\n\n\n\n Bericht: <\/strong>Bericht ist die schriftliche Zusammenfassung des Ermittlungs- und\/oder Observationsergebnisses.<\/p>\n\n\n\n Subunternehmen: <\/strong>Ein Subunternehmen ist ein vom Auftragnehmer beauftragtes Unternehmen zur g\u00e4nzlichen oder teilweisen Besorgung der vom Auftragnehmer dem Auftraggeber geschuldeten Leistung.<\/p>\n\n\n\n Dritte: <\/strong>Ein Dritter ist jede von dem Auftragnehmer und Auftraggeber verschiedene nat\u00fcrliche oder juristische Person mit Ausnahme der beim Auftragnehmer und beim Auftraggeber besch\u00e4ftigten Dienstnehmer.<\/p>\n\n\n\n Vertragsgegenstand ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber (rechtserhebliche) Tatsachen, die Beschaffung von Beweismaterial \u00fcber (rechtserhebliche) Tatsachen und die Berichterstattung.<\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer im Einzelfall zur Erbringung von Leistungen im Bereich \u201eErmittlungen\u201c und \u201eObservation\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber seine Berichte zur internen Verwendung zur Verf\u00fcgung. Eine andere Verwendung ist nur bei ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.<\/p>\n\n\n\n Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg, weshalb es sich um keinen Werkvertrag nach den Bestimmungen des AGBG handelt. Der Auftraggeber erm\u00e4chtigt und bevollm\u00e4chtigt den Auftragnehmer alle n\u00fctzlichen und notwendigen Veranlassungen zu treffen, um den Auftrag zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn dem Auftragnehmer ein schriftlicher oder m\u00fcndlicher Auftrag vom Auftraggeber vorliegt und dieser vom Auftragnehmer angenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n Steht der Auftraggeber zum Auftragnehmer nicht in einer st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbeziehung (Rahmenvereinbarung), so gelten diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als angenommen, wenn der Auftraggeber ihnen nicht binnen 2 Werktagen widerspricht.<\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber best\u00e4tigt, dass er mit dem erteilten Auftrag keine sitten- oder gesetzeswidrigen Ziele verfolgt.<\/p>\n\n\n\n Der Auftragnehmer ist berechtigt Subunternehmer mit der Durchf\u00fchrung von dem Auftraggeber gegen\u00fcber geschuldeten Leistungen zu beauftragen.<\/p>\n\n\n\n Die Honorarverrechnung erfolgt auf Basis des vom Auftragnehmer get\u00e4tigten Aufwandes. Zu verrechnen sind Stundens\u00e4tze, Kilometergeld und sonstige Auslagen. Die Honorare unterliegen der Vereinbarung im Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n Verzug tritt ein, wenn der Auftraggeber der Zahlung nicht binnen f\u00fcnf Tagen nach F\u00e4lligkeit der Honorarforderung nachkommt. Sollte der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug geraten, so verpflichtet sich der Auftraggeber Verzugszinsen in H\u00f6he von 9,2 % p.a. zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber die im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung entstehenden Kosten (u.a. Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n Leistungen des Auftragnehmers die nach Beendigung des Auftragsverh\u00e4ltnisses aufgrund des urspr\u00fcnglichen Auftragsverh\u00e4ltnisses erbracht werden m\u00fcssen (bspw. durch Zeugenladungen, Informations- und Auskunftspflichten nach der DSGVO, etc.) sind vom Auftraggeber entsprechend dem Honorar nach dem Hauptauftrag zu ersetzen. Dem Auftragnehmer stehen der Ersatz von Kilometergeld und sonstige Auslagen zu.<\/p>\n\n\n\n Der Auftragnehmer beschafft dem Auftraggeber in der Auftragsdurchf\u00fchrung Informationen und stellt diese dem Auftraggeber elektronisch und\/oder in Papierform zur Verf\u00fcgung. Der Auftraggeber verwendet diese Informationen zur Rechtsverfolgung und\/oder Rechtsverteidigung und\/oder zur Pr\u00fcfung seiner Rechte und rechtlichen Anspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n Damit kann die Weitergabe von Informationen an Dritte verbunden sein. Weiters k\u00f6nnen die vom Auftragnehmer zur Auftragserf\u00fcllung gesetzten Handlungen (Ermittlungen, Beobachtung von Personen und Sachen, etc.) zu Anspruchstellungen von Dritten gegen den Auftragnehmer f\u00fchren. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer im Falle von derartigen Inanspruchnahmen schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n\n\n\n Der Auftragnehmer ist aufgrund berufsrechtlicher Bestimmungen von einer Verschwiegenheitsverpflichtung betroffen (\u00a7 130 Abs 5 GewO). Der Auftraggeber wird im Einzelfall daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Auftragnehmer oder Mitarbeiter des Auftragsnehmers aus Anlass von Zeugeneinvernahmen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden sind.<\/p>\n\n\n\n Sollten eigene Interessen des Auftragnehmers betroffen sein, die im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung bestehen (z.B. Auftragnehmer wird klagsweise in Anspruch genommen oder muss selbst gerichtliche Schritte einleiten) ist der Auftraggeber verpflichtet die Entbindung der Verschwiegenheitsverpflichtung zu erteilen oder dem Auftragnehmer alle aus der Nichtentbindung entstehenden Sch\u00e4den zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\nIII Vertragsgegenstand<\/h2>\n\n\n\n
IV Vertragsabschluss<\/h2>\n\n\n\n
V Subunternehmer<\/h2>\n\n\n\n
VI Verg\u00fctung<\/h2>\n\n\n\n
VII Haftung<\/h2>\n\n\n\n
VIII Verschwiegenheitsverpflichtung<\/h2>\n\n\n\n
IX Sonstiges<\/h2>\n\n\n\n